Bekanntmachungen der Stadt Ostritz und anderer Behörden

Bodenrichtwerte für den Landkreis Görlitz

Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Landkreis Görlitz hat gemäß § 11 Abs. 1 der Sächsischen Gutachterausschussverordnung (SächsGAVO) vom 15.11.2011, rechtsbereinigt mit Stand vom 31.08.2014, die Bodenrichtwerte 2021, zum Stand 31.12.2020, am 11.03.2021 beschlossen.

Die Bodenrichtwerte werden nach § 11 Abs. 2 SächsGAVO ab dem 01.05.2021 in der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses in 02708 Löbau, Georgewitzer Straße 42, Zimmer 313 B ausgelegt und können zu den öffentlichen Sprechzeiten
Dienstag 8.30 - 12.00 und 13.30 - 18.00 Uhr
Donnerstag 8.30 - 12.00 und 13.30 - 18.00 Uhr
Freitag 8.30 - 12.00 Uhr
durch jedermann kostenfrei eingesehen werden.

Die Bodenrichtwertkarte des Landkreises Görlitz kann vollständig oder in Auszügen gegen eine Gebühr erworben werden.

Die aktuellen Bodenrichtwerte sind ab dem 01.05.2021 öffentlich und können in vereinfachter Form (Euro-Wert mit Nutzungsart) im Geoportal des Landkreises Görlitz kostenfrei abgerufen werden.

Pohl
Leiter der Geschäftsstelle
des Gutachterausschusses

Information zur Grundsteuerreform

Das Bundesverfassungsgericht hatte im April 2018 die bisherige Grundlage für die Grund-steuer - die Einheitswerte - für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin musste der Gesetzgeber die Bewertung im Rahmen der Grundsteuerreform neu regeln, um den Gemeinden eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen dauerhaft zu erhalten. Die Grundsteuer darf noch bis zum 31. Dezember 2024 auf Basis der Einheitswerte erhoben werden. Die auf dem bisherigen Recht basierenden Einheitswertbescheide, Grundsteuermessbescheide und Grundsteuerbescheide werden kraft Gesetzes zum 31. Dezember 2024 mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben. Ab dem Jahr 2025 wird die Grundsteuer dann nur noch auf Basis neuer Bescheide erhoben.

Die vollständige Information des Sächsischen Staatsministeriums für Finanzen finden Sie im Download.

Aussetzen der Gewässerschauen ab Frühjahr 2021

Die nach § 93 Sächsisches Wassergesetz regelmäßig durchzuführenden Gewässerschauen werden an den oberirdischen Gewässern im Landkreis Görlitz für das Jahr 2021 nicht durchgeführt . Für die Gewässer erster Ordnung haben wir diese Vorgehensweise mit der Landestalsperrenverwaltung Betrieb Spree/Neiße abgestimmt.
Eine Organisation und Durchführung der Gewässerschauen halten wir aufgrund der derzeitigen pandemiebedingten Lage für nicht angemessen und prioritär notwendig. Sobald die Entwicklung wieder „normal" durchzuführende Gewässerschauen zulässt, sowie die zusätzlich im Landratsamt zu bewältigenden Arbeitsaufgaben des Gesundheitsschutzes wegfallen, werden wir wie gewohnt auf Sie zukommen und den Bedarf für die zu schauenden Gewässer abfragen.

Festzustellen ist aber, dass die Dynamik in den Gewässern keinem Stillstand unterliegt und insgesamt folgende Kriterien an den Gewässern zu erfüllen sind:
1. geordneter Wasserabfluss,
2. ordnungsgemäßer Hochwasserschutz,
3. Verbesserung des Gewässerzustandes im Sinne der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie.

Sofern sich in Ihrem Zuständigkeitsbereich akute Handlungsschwerpunkte ergeben oder Sie aus sonstigen Gründen eine Vor-Ort-Begehung im Jahr 2021 für notwendig erachten, stehen wir selbstverständlich in der gewohnten Weise für entsprechende Termine zur Verfügung. Dabei beachten Sie bitte, dass die Termine nach den jeweils gültigen Regelungen des Infektionsschutzes zu organisieren sind.

Öffentliche Bekanntmachung der im Biotopverzeichnis des Landkreises (LK) Görlitz nach § 30 Abs. 2 BNatSchG i.V.m. § 21 Abs. 1 SächsNatSchG erfassten gesetzlich geschützten Biotope mit Stand 06.01.2021 auf dem Gebiet der Stadt Ostritz

Die Liste des Biotopverzeichnisses ist auf der Internetseite der Stadt Ostritz unter öffentliche Bekanntmachungen als PDF eingestellt.

Liste

Für Bürger ohne Zugang zum Internet besteht die Möglichkeit sich bei der Gemeindeverwaltung/Stadtverwaltung zu informieren bzw. sich direkt an die Ansprechpartner der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Görlitz zu wenden.