Willkommen in Ostritz

Allgemeinvervügung des Landkreises Görlitz zur Verschärfung der Sächsischen Corona-Schutzverordnung

gültig vom 01.12.2020 bis 28.12.2020

Allgemeinverfügung Landkreis Görlitz

Der Landkreis Görlitz verfügt aufgrund des bereits seit Anfang November dauerhaft überschrittenen Schwellenwertes von 200 Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen in Bezug auf 100 000 Einwohner, die in § 8 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vorgesehenen verschärfende Maßnahmen. Diese werden am 1. Dezember 2020, 0 Uhr, wirksam und gelten zunächst bis 28. Dezember 2020, 24 Uhr.

Folgende verschärfende Maßnahmen werden geregelt:

~ ein Verbot zur Abgabe und zum Konsum von Alkoholika und alkoholhaltigen Getränken in der Öffentlichkeit,
~ eine weitergehende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im öffentlichen Raum,
~ die Untersagung des Betriebs von Einrichtungen der Erwachsenenbildung, ausgenommen sind berufsbezogene und behördlich angeordnete Bildungsmaßnahmen sowie Onlineangebote,
~ die grundsätzliche Beschränkung von Versammlungen auf maximal 200 Teilnehmer und
~ Ausgangsbeschränkungen, wenn dafür keine triftigen Gründe vorliegen.

Die genauen Bestimmungen können der Allgemeinverfügung entnommen werden, weitere Informationen hier.

Neu ab 1. Dezember 2020: Sächsische Corona-Schutz-Verordnung

Das sächsische Kabinett hat am 27. November 2020 eine neue Corona-Schutz-Verordnung beschlossen, um die Dynamik der Corona-Pandemie deutlich einzudämmen. Sie gilt vom 1. bis einschließlich 28. Dezember 2020 und setzt das Ergebnis der Beratungen u.a. im Landtag und der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin um. Die Verordnung wurde entsprechend der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes angepasst.

Schärfere Kontaktbeschränkungen, Ausweitung der Maskenpflicht

Die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung enthält schärfere Kontaktbeschränkungen: Ansammlungen und Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum sind auf höchstens zwei Hausstände bis maximal fünf Personen zu begrenzen. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden nicht mitgezählt. Anlässlich des Weihnachtsfestes sind ab 23. Dezember Treffen mit insgesamt zehn Personen aus dem Familien- und Freundeskreis zulässig.

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird ausgeweitet. Sie gilt nun auch in Arbeits- und Betriebsstätten außer am unmittelbaren Arbeitsplatz, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern dort eingehalten werden kann.

Einrichtungen und Angebote im Kultur- und Freizeitbereich bleiben geschlossen

Die derzeit gültigen Vorgaben zur Schließung von Einrichtungen und Angeboten im Bereich Freizeit und Kultur bleiben bestehen. Musikschulen dürfen wieder für den Einzelunterricht öffnen.

In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern darf sich nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten. Bei Geschäften mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche darf sich insgesamt auf einer Fläche von 800 Quadratmetern höchstens ein Kunde pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten, auf der darüber hinaus gehenden Fläche höchstens ein Kunde pro 20 Quadratmetern.

Weitere Einschränkungen in besonders betroffenen Regionen (Hotspots)

Neu geregelt wird die Verpflichtung der Landkreise und Kreisfreien Städte, ab fünf Tagen andauernder Überschreitung des Inzidenzwertes von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen weitere Maßnahmen anzuordnen. Dazu gehören insbesondere:

~ ein umfassendes oder auf bestimmte Zeiten und Orte beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums
~ die Schließung von Einrichtungen der Erwachsenenbildung und
~ die weitere Beschränkung der Teilnehmerzahl von Versammlungen, wenn dies aus infektionsschutzrechtlichen Gründen geboten ist.

Ab fünf Tagen andauernder Überschreitung des Inzidenzwertes von 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind durch die Landkreise oder die Kreisfreien Städte zeitlich befristete Ausgangsbeschränkungen anzuordnen. Das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund ist untersagt. Zu den triftigen Gründen gehören:

~ Weg zur Schule, Arbeit, Kita, Arzt,
~ Einkaufen (innerhalb des eigenen Landkreises bzw. Kreisfreien Stadt sowie des Nachbarlandkreises bzw. benachbarten Kreisfreien Stadt), Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen,
~ Besuche, soweit durch Kontaktbeschränkungen erlaubt,
~ Unterstützung Hilfsbedürftiger,
~ Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis,
~ Sport und Bewegung im Freien im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs sowie
~ Besuch des eigenen oder gepachteten Kleingartens oder Grundstückes unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen.

Versammlungen in Landkreisen oder in Kreisfreien Städten, in denen der Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen fünf Tage lang überschritten wird, sind auf maximal 200 Teilnehmer zu beschränken. Ein auf bestimmte Zeiten und Orte beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums ist anzuordnen.

Corona-Schutzverordnung (gültig vom 01.12.2020 bis 28.12.2020)

Corona-Quarantäneverordnung

Hygienemaßnahmen

Regelung der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung ab 02.11.2020

In den Räumlichkeiten der Stadtverwaltung gilt Maskenpflicht als Schutz vor Ansteckung.

Bedingt durch die steigenden Corona-Neuinfektionen in unserem Landkreis und in Deutschland wurden in der Stadtverwaltung Ostritz organisatorische Maßnahmen getroffen. Es ist aus diesem Grund erforderlich, vor einem Besuch in der Verwaltung mit dem jeweiligen Mitarbeiter einen Termin zu vereinbaren. So kann sichergestellt werden, dass derzeit Bürgeranliegen zeitnah und problemlos bearbeitet werden können. Für die Terminvereinbarungen gelten folgende Ansprechpartner:

Meldeamt/ Gewerbeamt Herr Lober 035823/884-23 meldeamt(at)ostritz.de
Hauptamt Frau Pappani 035823/884-22 hauptamt(at)ostritz.de
Stadtkasse Frau Jasinsky 035823/884-17 kasse(at)ostritz.de
Kämmerei Frau Zölfel 035823/884-18 kaemmerei(at)ostritz.de
Sekr. Bürgermeisterin Frau Dittmann 035823/884-0 post(at)ostritz.de
Bürgermeisterin Frau Prange 035823/884-0 post(at)ostritz.de
Standesamt/ Steuern Frau Aedtner 035823/884-20 verwaltungsleitung(at)ostritz.de
Bauamt Frau Mitter 035823/884-25 bauamt(at)ostritz.de

Wir bitten für diese Maßnahme um Ihr Verständnis.

gez. M. Prange
Bürgermeisterin

Aktuelle Informationen zum Coronavirus

Update 09.11.2020

Das Sächsische Sozialministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt passt die Ausnahmen von den Quarantäne-Regelungen für Einreisende aus Ländern an, die als Risikogebiet eingestuft sind. Aktueller Anlass ist die Entwicklung des Infektionsgeschehens in Tschechien. Um das Pendeln über die Grenze aus beruflicher, aus medizinischer und aus sozialer Sicht zu ermöglichen, wird die aktuell geltende Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung in einigen Punkten ergänzt.

Die Ausnahmen von den Quarantäne-Regeln für Rückkehrer aus einem als Risikogebiet eingestuften Land gelten fortan in gleicher Weise auch für Personen, die regelmäßig die Grenze zwischen ihrem Wohnort in Deutschland und der Arbeitsstätte im Ausland überqueren. Ebenso gelten Ausnahmen für Personen, die sich bis zu 48-Stunden oder für einen begrenzten Zeitraum beruflich oder medizinisch veranlasst oder aus sozialen Gründen im Ausland aufgehalten haben. Weiter gelten Ausnahmen von den geltenden Quarantäne-Regeln auch für Pendler, die im sogenannten kleinen Grenzverkehr zum kurzzeitigen Einkaufen oder Tanken ins Nachbarland fahren. Wörtlich heißt es in der ab 1. Oktober 2020 geltenden Verordnung: Ausgenommen sind Personen, »die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben und deren Aufenthalt im Ausland nicht der privaten Teilnahme an einer kulturellen Veranstaltung, einem Sportereignis, einer öffentlichen Festivität oder einer sonstigen Freizeitveranstaltung gedient hat«.

Einrichtungen wie Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser müssen ihre Besuchsregelungen an das aktuelle regionale Infektionsgeschehen anpassen. Die Regelungen müssen in einem angemessenen Verhältnis zwischen dem Schutz der versorgten Personen und deren Persönlichkeits- und Freiheitsrechten stehen.

FAQ dazu -> hier

Jeder Bürger ist nach wie vor angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb des eigenen Hausstandes auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Es wird dringend empfohlen, im öffentlichen Raum und insbesondere bei Kontakt mit Risikopersonen eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren.

Wichtige Telefonnummern:

* Bürgerhotline des Gesundheitsamtes des Landkreises Görlitz: Montag bis Donnerstag, 8 bis 15 Uhr, Freitag, 8 bis 12 Uhr, unter 03581/6635656 zu erreichen
* Bürgertelefon des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt: 0351/56455855
* Kassenärztlicher Bereitschaftsdienst: 116117
* Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030/346465100

Wichtige Internetseiten zur Information:

* Robert-Koch-Institut

* Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

* News der Sächsischen Zeitung